von MARTIN D. WIND

BERLIN – Gerade erst ist in Berlin eine weitere Verschärfung des Waffenrechts am mangelnden Arbeitseifer gescheitert: Das Gesetz war noch nicht ausgereift und musste daher von der Agenda genommen werden. Wodurch entsteht immer wieder der Eindruck, in Deutschland müsse trotz aller bereits bestehenden Restriktionen erneut „verschärft“ werden?

Ein Blick zurück: Eine „breite öffentliche Diskussion nach diesem Schulmassaker zwang(sic) die Koalition (…) 2009 zu einigen Änderungen des Waffengesetzes“ – so kann man das in einer kleinen Anfrage der Grünen lesen. 2009 hatte ein Schüler in Winnenden zehn Menschen getötet und weitere verletzt. Das Gesetz „musste“ politisch nachgeschärft werden, weil ein Jüngling nicht gesetzeskonform gelagerten Sportwaffen seines Vaters illegal an sich nahm und damit mordete. Hätten Vater und Sohn sich ans Gesetz gehalten, hätte es den politischen Druck zum Handeln nicht gegeben. Trotzdem bedient sich die Politik immer gerne der Moral und Emotion, um eigene Ziele voranzubringen.

Äußerer Anlass des jüngsten Aktionismus aus der Politik, war ein Anschlag in Hanau: Dort hatte 2020 ein junger Mann, während eines Amoklaufs neun Menschen in verschieden Bars und einem Kiosk getötet, bevor er seine Mutter und sich erschoss. Im Laufe der Ermittlungen wurde offenbar, dass der Täter wegen psychischer Auffälligkeiten und Drogenhandels polizei– und behördenbekannt war. Dennoch durfte er seine legal erworbenen geliehenen Waffen im Besitz haben.

Wie stellt sich die „Lage“ an der „Waffenfront“ in Deutschland eigentlich dar?

Es gibt in Deutschland rund 5,8 Millionen registrierte, „legale“ Schusswaffen. Nicht registrierte, „illegale“ Waffen soll es nach Polizeiangaben rund 20 Millionen geben. Je nach politischer Verortung wird auch von „bis zu 40 Millionen illegalen Schusswaffen“ geredet. Eine realistische Beurteilung gestaltet sich unmöglich. Vor allem, wenn man weiß, dass Mitte der 70er Jahre rund 20 Millionen bisher genehmigungsfrei besessene Waffen durch Gesetzesänderung zu „illegalen“ Waffen wurden.

Wenn es um Statistiken zum „Einsatz“ von Waffen geht, wird die Situation komplex: Der Einsatz einer „Schusswaffe“ wird auch dann verzeichnet, wenn Spielzeug- oder sogenannte Schreckschusswaffen benutzt wurden: Auch das bedrohliche Vorzeigen einer vermeintlichen Bewaffnung, geht in die Statistik ein. Wen man sich vor Augen führt, dass seit den 90er Jahre eine stetige Abnahme der Straftaten mit Schusswaffen zu verzeichnen ist, dass davon mehr als 95 Prozent mit illegalen Waffen oder erlaubnisfreien „Waffen“ (51 Prozent) aber nur rund vier Prozent mit legalen Waffen begangen werden, dann kommt man ins Grübeln. Vor allem wenn man bedenkt, dass auch das Geballere auf Straßenschilder oder sonstiger Vandalismus mit Schusswaffen in die Statistiken (ca. 30 Prozent) fließt.

Hier ein paar Vergleichsparameter. Laut Jäger, Rechtsanwalt sowie Waffenrechtsexperte Joachim Streitberger gibt es pro Jahr rund 150 durch Schusswaffen getötete Menschen. Rund 40.000 Menschen werden jährlich Opfer von Krankenhauskeimen. Insgesamt benötigen rund zwei Millionen Jäger, Sportschützen und Waffensammler behördliche Erlaubnisse und Kontrolle. Bei jeder Waffenrechtsverschärfung werden diese Besitzer und Eigentümer legaler Waffen für die illegale Nutzung oder die Nutzung illegaler Waffen in Mithaftung genommen. Hier sieht Streitberger keine sinnvolle Verhältnismäßigkeit mehr gegeben.

Das ist für die Opfer solchen Missbrauchs nicht tröstlich, aber es sendet ein deutliches Signal in die Diskussion. Auch die derzeit alarmistisch geführte Diskussion über die Zunahme registrierter Waffen, sagt wenig über eine „Gewalt“- und Einsatzbereitschaft für solche Waffen, als viel mehr über das schwindende Sicherheitsgefühl der Bevölkerung angesichts der gegenwärtigen Politik. Was da registriert wird, sind keinee wirklichen Waffen. Überwiegend handelt es sich um „Waffen“, die zur „Selbstverteidigung“ erworben werden. Streitberger zeigt auch hier das Problem auf: Wer meint, er könne mit einer Gaspistole einen Verbrecher mit „echter“ Schusswaffe beeindrucken, der werde sehr schnell erkennen müssen, dass er keinerlei Chance auf „Erfolg“ habe. Straftäter interessiere die Rechtslage in der Regel nicht.

Das habe sich in Großbritannien gezeigt, nachdem jeglicher Besitz von Waffen verboten wurde: Die Gangster schossen nun im Vorbeifahren aus Fahrzeugen, die Zahl illegaler Waffen nahm rapide zu, die Polizei musste kapitulieren, weil sie dem Schmuggel nicht Herr werden konnte. Der Schusswaffeneinsatz nahm zu. Ähnlich stellt sich die Situation in den USA dar. Amokläufe aus den USA werden in Deutschland gerne zum Anheizen der Diskussion benutzt. Bei genauer Betrachtung der Situation wird klar, dass in den USA die meisten Verbrechen mit illegalen Waffen und im Bereich der organisierten Kriminalität geschehen. Signifikant hoch sind die Zahlen da, wo es die restriktivsten Waffengesetze gibt. Beinahe ketzerisch (verdammenswert) ist es, dass in Florida die Taten mit Schusswaffen um 80 Prozent sanken, nachdem verdecktes Tragen der Waffen erlaubt wurde. RA Streitberger erklärt das mit der Unberechenbarkeit: Kriminelle wissen nicht mehr, ob sie auf jemanden mit Bewaffnung treffen.

Wie dem auch sei, es muss einen gesunden Ausgleich zwischen Waffennutzern wie Sportschützen und Jägern oder auch Waffensammlern und den Interessen einer rechtsstaatlichen Gesellschaft geben. Überbordende Restriktionen sind hier sicher kein vernünftiger Königsweg. Wie formuliert das Joachim Streitberger? „Ich bin Reiter. Wenn die Hürden zu hoch werden, gehen die Pferde vorbei. Genauso ist das auch mit der Waffengesetzgebung: Überreißt der Gesetzgeber, werden die Bürger Mittel und Wege finden, um diese Restriktionen zu umgehen. Dann ist es aber nicht mehr transparent.“ Und eine Kontrolle der Waffenszene durch die Obrigkeit sei doch gut.